Die App zur Vorbereitung auf den Einbürgerungstest

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Kritik an der Regierung schützt Artikel 5

Die Meinungsfreiheit steht in Artikel 5 des Grundgesetzes. Sie erlaubt es, die Regierung offen zu kritisieren, ohne staatliche Strafe befürchten zu müssen – genau das unterscheidet eine Demokratie von einer Diktatur. Die Religionsfreiheit in Artikel 4 schützt dagegen den Glauben, nicht die politische Äußerung. Das Wahlrecht erlaubt es, alle vier Jahre zu wählen, sagt aber nichts darüber, was man zwischen den Wahlen sagen darf. Und Steuern zu zahlen begründet überhaupt keine Rechte: Die Meinungsfreiheit gilt für alle Menschen im Land, unabhängig davon, ob und wie viel sie an den Staat zahlen.

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Religionsunterricht: bis 14 wählen die Eltern

Der Religionsunterricht ist das einzige Schulfach, das im Grundgesetz ausdrücklich geregelt ist: Artikel 7 macht ihn zum ordentlichen Lehrfach, erlaubt aber die Abmeldung. Bis zum 14. Geburtstag entscheiden die Eltern, ob ihr Kind teilnimmt; danach entscheidet die oder der Jugendliche selbst. Wer nicht teilnimmt, besucht in den meisten Bundesländern Ethik oder Philosophie. Geschichte, Politik und Sprachen sind dagegen normale Pflichtfächer – hier gibt es kein Wahlrecht, weder für Eltern noch für Schülerinnen und Schüler. Grund für die Sonderstellung ist die Religionsfreiheit aus Artikel 4.

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Im Rechtsstaat bindet das Gesetz auch den Staat

Rechtsstaat heißt: Nicht nur die Einwohnerinnen und Einwohner müssen sich an Gesetze halten, sondern auch der Staat selbst – Regierung, Behörden und Polizei. Jede staatliche Maßnahme braucht eine gesetzliche Grundlage und lässt sich vor Gericht überprüfen. Genau darin liegt der Unterschied zur Diktatur, in der die Macht über dem Recht steht. Die Gesetze gelten für alle Menschen im Land, nicht nur für deutsche Staatsangehörige. Und Gesetze machen nicht die Gerichte, sondern die Parlamente; Gerichte wenden sie an und prüfen, ob sie eingehalten werden.

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Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht

Die Meinungsfreiheit steht in Artikel 5 des Grundgesetzes und gehört damit zu den Grundrechten. Zwei der anderen Begriffe bezeichnen das Gegenteil von Recht: Faustrecht bedeutet, dass sich der Stärkere durchsetzt, Selbstjustiz meint, dass jemand ohne Gericht selbst straft. Beides ist in einem Rechtsstaat verboten, denn Konflikte klären Gerichte. Waffenbesitz ist ebenfalls kein Grundrecht, sondern streng geregelt: Wer eine Waffe besitzen will, braucht in Deutschland eine behördliche Erlaubnis und muss ein Bedürfnis sowie die eigene Zuverlässigkeit nachweisen.

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Frei heißt: ohne Druck und ohne Nachteile

Frei bedeutet, dass niemand beeinflusst oder gezwungen werden darf, eine bestimmte Partei zu wählen, und dass aus der eigenen Entscheidung keine Nachteile entstehen dürfen. Frei ist auch, gar nicht zu wählen – eine Wahlpflicht gibt es in Deutschland nicht, anders als etwa in Belgien. Geld für eine Stimme anzunehmen ist Wählerbestechung und strafbar. Und eine Freiheitsstrafe führt nur in seltenen Ausnahmefällen zum Verlust des Wahlrechts, etwa bei bestimmten Staatsschutzdelikten; im Regelfall dürfen auch Gefangene wählen.

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Die Verfassung heißt Grundgesetz

Die deutsche Verfassung trägt den Namen Grundgesetz. Sie wurde am 23. Mai 1949 verkündet und galt zunächst nur für die westlichen Besatzungszonen. Der bescheidene Name war Absicht: Man wollte kein endgültiges Werk schaffen, solange Deutschland geteilt war, sondern eine Ordnung auf Zeit. Nach der Wiedervereinigung 1990 behielt man den bewährten Namen bei. Volksgesetz und Deutsches Gesetz gibt es nicht. Ein Bundesgesetz gibt es zwar, es ist aber etwas ganz anderes: ein einzelnes vom Bundestag beschlossenes Gesetz – davon gibt es Tausende.

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Glaube und Gewissen sind geschützt

Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert die Freiheit des Glaubens und des Gewissens. Jede und jeder darf glauben, was sie oder er will, den Glauben wechseln oder gar keinen haben. Unterhaltung, Arbeit und Wohnung sind dagegen keine Grundrechte. Das heißt nicht, dass der Staat sich nicht kümmert: Über Sozialgesetze fördert er Arbeit und Wohnen, etwa mit Wohngeld oder Arbeitslosengeld. Einen einklagbaren Anspruch auf eine bestimmte Wohnung oder einen bestimmten Arbeitsplatz gibt es aber nicht.

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Gleichheit vor dem Gesetz, nicht beim Geld

Das Grundgesetz garantiert Gleichheit vor dem Gesetz, nicht gleiches Einkommen. Wirtschaftliche Unterschiede sind ausdrücklich zulässig; der Staat gleicht sie nur so weit aus, dass niemand in Not gerät – das ist mit dem Sozialstaatsprinzip gemeint. Die drei anderen Sätze stehen tatsächlich im Grundgesetz: die Unantastbarkeit der Menschenwürde in Artikel 1, die Meinungsfreiheit in Artikel 5, die Gleichheit vor dem Gesetz in Artikel 3. Achten Sie hier auf das Wörtchen „nicht“ – gesucht ist die falsche Aussage.

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Nur das Asylrecht gilt allein für Ausländer

Das Recht auf Asyl in Artikel 16a des Grundgesetzes richtet sich ausdrücklich an politisch Verfolgte aus anderen Staaten – deutsche Staatsangehörige können es naturgemäß nicht in Anspruch nehmen. Die anderen drei Rechte gelten für alle Menschen in Deutschland, unabhängig vom Pass: Menschenwürde, Meinungsfreiheit und der Schutz von Ehe und Familie. Man nennt sie deshalb Jedermannsrechte. Nur wenige Grundrechte sind ausdrücklich Deutschen vorbehalten, etwa die Versammlungsfreiheit und die Freiheit, Vereine zu gründen.

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Von diesen vier ist nur die Geldstrafe erlaubt

Die Geldstrafe ist neben der Freiheitsstrafe die übliche Strafe im deutschen Strafrecht. Die drei anderen Möglichkeiten verbietet das Grundgesetz ausdrücklich: Die Todesstrafe ist nach Artikel 102 abgeschafft – Deutschland liefert deshalb auch niemanden in Staaten aus, in denen sie droht. Folter verstößt gegen die Menschenwürde aus Artikel 1 und ist ausnahmslos verboten, selbst in Notlagen. Die Prügelstrafe an Schulen wurde in den Bundesländern nach und nach abgeschafft, in Bayern erst 1983; seit dem Jahr 2000 haben Kinder zudem ein gesetzliches Recht auf gewaltfreie Erziehung.