Welche Handlungen mit Bezug auf den Staat Israel sind in Deutschland verboten?
Richtige Antwort
- die Politik Israels öffentlich kritisieren
- das Aufhängen einer israelischen Flagge auf dem Privatgrundstück
- eine Diskussion über die Politik Israels
- der öffentliche Aufruf zur Vernichtung IsraelsRichtige Antwort
Verboten ist der Aufruf zur Vernichtung
Wer öffentlich zur Vernichtung Israels aufruft, macht sich strafbar – je nach Fall wegen Volksverhetzung oder wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten. Kritik an der Politik der israelischen Regierung ist dagegen erlaubt und von der Meinungsfreiheit gedeckt; sie wird in Deutschland öffentlich geführt wie jede andere politische Debatte. Auch eine israelische Flagge auf dem eigenen Grundstück aufzuhängen ist selbstverständlich zulässig. Die Grenze verläuft dort, wo aus einer Meinung ein Aufruf zu Gewalt wird.