Was ist keine staatliche Gewalt in Deutschland?

Die Presse ist keine Staatsgewalt

In Deutschland gibt es drei Staatsgewalten: die Gesetzgebung durch die Parlamente, die vollziehende Gewalt durch Regierung und Verwaltung und die Rechtsprechung durch die Gerichte. Diese Teilung soll verhindern, dass sich Macht an einer Stelle sammelt. Die Presse gehört nicht dazu; sie ist unabhängig vom Staat und wird gerade deshalb oft „vierte Gewalt“ genannt. Das ist aber nur ein Bild für ihre Kontrollfunktion und keine rechtliche Einordnung – der Staat darf der Presse nicht vorschreiben, was sie veröffentlicht.