Frage 51

Zu einem demokratischen Rechtsstaat gehört es nicht, dass …

Richtige Antwort

  1. Menschen sich kritisch über die Regierung äußern können.
  2. Bürger friedlich demonstrieren gehen dürfen.
  3. Menschen von einer Privatpolizei ohne Grund verhaftet werden.Richtige Antwort
  4. jemand ein Verbrechen begeht und deshalb verhaftet wird.

Private Festnahmen ohne Grund sind verboten

In einem Rechtsstaat darf niemand willkürlich festgenommen werden, und schon gar nicht von einer privaten Truppe. Das staatliche Gewaltmonopol liegt bei Polizei und Justiz; eine Festnahme braucht einen gesetzlichen Grund und wird richterlich überprüft. Die drei anderen Punkte gehören dagegen zum Rechtsstaat: Regierungskritik deckt die Meinungsfreiheit, friedliche Demonstrationen schützt die Versammlungsfreiheit, und wer eine Straftat begeht, wird nach geltendem Recht verhaftet – genau das ist der Unterschied zur Willkür.