Leben in Deutschland 2026
DERU

Frage 53

Was bedeutet „Rechtsstaat“ in Deutschland?

  1. Der Staat hat Recht.
  2. Es gibt nur rechte Parteien.
  3. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über Gesetze.
  4. Der Staat muss die Gesetze einhalten.

Auch der Staat muss Gesetze einhalten

Rechtsstaat bedeutet, dass der Staat selbst an die Gesetze gebunden ist. Behörden dürfen nur handeln, wenn ein Gesetz sie dazu ermächtigt, und Betroffene können jede Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen. „Der Staat hat Recht“ beschreibt das Gegenteil, nämlich Willkür. Mit rechten Parteien hat der Begriff nichts zu tun – das ist eine reine Wortfalle. Und über Gesetze entscheiden nicht die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar, sondern die von ihnen gewählten Parlamente.