Warum gibt es die 5%-Hürde im Wahlgesetz der Bundesrepublik Deutschland? Es gibt sie, weil …
Richtige Antwort
- die Programme von vielen kleinen Parteien viele Gemeinsamkeiten haben.
- die Bürgerinnen und Bürger bei vielen kleinen Parteien die Orientierung verlieren können.
- viele kleine Parteien die Regierungsbildung erschweren.Richtige Antwort
- die kleinen Parteien nicht so viel Geld haben, um die Politikerinnen und Politiker zu bezahlen.
Die Hürde sichert stabile Mehrheiten
Die Fünfprozenthürde soll verhindern, dass sehr viele kleine Fraktionen im Parlament sitzen und keine tragfähige Mehrheit zustande kommt. Das historische Vorbild ist abschreckend: Im Reichstag der Weimarer Republik saßen zeitweise über ein Dutzend Parteien, und Regierungen hielten oft nur Monate. Dass kleine Parteien ähnliche Programme hätten, stimmt nicht; sie unterscheiden sich häufig stark. Orientierungsprobleme der Wähler sind kein Rechtsgrund. Und Geld spielt für die Zulassung keine Rolle.