Wann kann in Deutschland eine Partei verboten werden?
Richtige Antwort
- wenn ihr Wahlkampf zu teuer ist
- wenn sie gegen die Verfassung kämpftRichtige Antwort
- wenn sie Kritik am Staatsoberhaupt äußert
- wenn ihr Programm eine neue Richtung vorschlägt
Verboten wird, wer die Verfassung bekämpft
Nach Artikel 21 des Grundgesetzes kann eine Partei verboten werden, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen will. Entscheiden darf darüber allein das Bundesverfassungsgericht, und die Hürden sind hoch: Verboten wurden bisher nur zwei Parteien, 1952 und 1956. Ein teurer Wahlkampf ist kein Verbotsgrund, sondern höchstens eine Frage der Rechenschaftspflicht. Kritik am Staatsoberhaupt deckt die Meinungsfreiheit. Und neue politische Richtungen vorzuschlagen ist geradezu die Aufgabe von Parteien.